Ende Januar hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) seinen Gesetzentwurf für die Umsetzung der Europäischen Agrarreform in nationales Recht vorgestellt. Das Deutsche Maiskomitee e.V. (DMK) befürchtet, dass es nach der Realisierung dieser Vorschläge fast nur Verlierer unter den intensiv wirtschaftenden, zukunftsfähigen Betrieben geben wird. „Die intensiv arbeitenden Rindviehhalter, Milcherzeuger und Rindermäster werden besonders negativ betroffen sein“, meint das DMK. Der Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Kombi-Modell vor. Die umfassende Neuausrichtung der Agrarpolitik soll ab 2005 mit dem Betriebsmodell beginnen, das eine betriebsindividuelle Prämie vorsieht. Am Ende der Entwicklung soll das Regionalmodell mit einer regional einheitlichen Flächenprämie stehen. Diese Flächenprämie wird zu erheblichen Umverteilungen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben führen. Das DMK plädiert dafür, die Prämien über einen möglichst langen Zeitraum betriebsindividuell zu belassen. Schlachtprämien sollten nach Auffassung des DMK an die Anzahl der Tiere gekoppelt bleiben, um die Rindfleischproduktion nicht an andere Länder zu verlieren. Milcherzeuger sollten die Milchprämie ebenfalls über einen möglichst langen Zeitraum behalten dürfen, meint das DMK. Hintergrund der Position des DMK ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union etwa gleichauf mit Frankreich den größten Rinder- und Milchkuhbestand. Die Tierbestandszahlen sind zwar in beiden Ländern rückläufig, in Frankreich jedoch weniger stark als in Deutschland, wo von 1997 bis 2003 ein Rückgang um 20 Prozent festzustellen ist. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, da die Produktionsaufgabe von Betrieben in Deutschland als Folge der veränderten agrarpolitischen Rahmenbedingungen nicht zum Wachstum der leistungsfähigen Nachbarbetriebe führen wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass Marktanteile wie bei Rindfleisch und Milch im Wettbewerb an andere EU-Länder verloren gehen. Eine solche Entwicklung wirkt sich zwangsläufig auch auf die Futterwirtschaft und den Anbau von Silomais aus, denn nach einer Studie der Universität Hohenheim von vor zehn Jahren gehen 55 % der gesamten Silomaisfläche in die Bullenmast und 31 % in die Milchviehhaltung. Das DMK registrierte daher seit 1997 bereits einen Rückgang der Silomaisfläche um 162.000 Hektar. Um den Gesetzentwurf des BMVEL wird in den kommenden Monaten heftig gerungen. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Allerdings ist Eile geboten. Nachdem sich der Agrarausschuss im Bundestag bereits im Februar damit befasste, soll der Bundesrat am 12. März Stellung beziehen. Anschließend folgen drei Lesungen im Bundestag, bevor der Gesetzentwurf nochmals dem Bundesrat vorgelegt wird.